Grenzen für den Schnüffelstaat

Verfassungsgericht schränkt massenhafte Datenspeicherung ein. Karlsruhe/ Leipzig. Noch hat Karlsruhe das letzte Wort nicht gesprochen. Allerdings liest sich der Eilbeschluss, mit dem das Bundesverfassungsgericht gestern Teile des Gesetzes zur Massenspeicherung von Kommunikationsdaten ausgesetzt hat, wie eine Blaupause für die abschließende Entscheidung: Einschränkung der Datenspeicherung. Gut möglich, dass der Beschluss zum Ende so stehen bleibt. Denn … Continue reading Grenzen für den Schnüffelstaat